Wahl des Bundespräsidenten der Bundesversammlung am 12. Februar 2017
Rede von Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident
Die Rede von Norbert Lammert gehört in die Geschichtsbücher!
Geschichte ist die Grundlage politischer Bildung. Und politische Bildung muss in den Schulen vermittelt werden, um die eigene Meinungsbildung schon in der Jugend anzuregen und zu fördern. Die Zeit ist kompliziert genug. Bestrebungen, das Fach Geschichte zum Wahlfach an den Schulen zu machen, sind gefährlich und das umso mehr, als manche „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern. Das kann nur von einer Generation kommen, die den Krieg nicht selbst erlebt hat. –o-
Ralph Schmid
Kreisverwaltungsdirektor i. R., Prof. em
71640 Ludwigsburg, den 14.02.2017
Leserbrief
Bürgerinformation am 10. Februar 2017 in Waldsachsen
Nach Zeitungsberichten beabsichtigt die Stadt Meerane das Gewerbegebiet nach Westen zu erweitern und in diesem Zusammenhang zur Verkehrsberuhigung die Landesstraße durch Waldsachsen durch das Gewerbegebiet an Waldsachsen vorbei zu verlegen. Die bisherige Straße soll zur Gemeindestraße oder Gemeindeverbindungsstraße abgestuft werden.
Hierzu die Einwohner und Grundstückseigentümer zu hören ist lobenswert. Wenn aber in einer solch frühen Phase der Information schon mit Enteignung gedroht wird, falls die Eigentümer sich querstellen, finde ich, der ich bei der Enteignungsbehörde mehrere Enteignungsverfahren durchgeführt habe, dies empörend. Dies ist zum Zeitpunkt in dem weder ein Bebauungsplan oder eine Planfeststellung für die Straße vorgelegt wird unangebracht. Es verhärtet die Verhandlungsatmosphäre mit den Eigentümern und Bauern unnötig.
Enteignung kann nur ein allerletztes Mittel sein, wenn sie überhaupt möglich ist. Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 14 das Eigentum. Da Eigentum aber auch verpflichtet, lässt es eine Enteignung zu, jedoch nur zum Wohle der Allgemeinheit. Hierzu gehört aber nicht die Schaffung von Gewerbebauplätzen, wohl aber einer Straße. Es muss aber ein genehmigter Bebauungsplan oder eine rechtskräftige Planfeststellung vorliegen. Die Eigentumsgarantie wiederholt auch die Verfassung des Freistaates Sachsen von 1992 in Art. 31 u. 32 und ergänzt dies durch die weitere Forderung der Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Dass hohe Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde gut tun, hat Meerane aus dem im Jahr 1991 gebauten Gewerbegebiet langsam erkannt. Diese Einnahmeerwartung bei der Stadt fällt aber nicht unter den Begriff „Wohl der Allgemeinheit“ im Enteignungsrecht. Wenn eine Staatsstraße (Landesstraße) gebaut werden soll, fällt die Handlungsinitiative in die Zuständigkeit des Landes Sachsen. In der Verwaltungspraxis sind förmliche Enteignungsverfahren zum Bau von Straßen sehr selten. Genauso wie die Akteure der Stadt eine Meinung und ein Ziel haben, muss dies auch jedem einzelnen Eigentümer in Waldsachsen zugestanden werden. Es hilft nur vertrauensvoll verhandeln.
Ralph Schmid, Ludwigsburg
Anmerkung von Peter Ohl zum Bericht in der Freien Presse vom 10.02.2017 von Tanja Goldbecher „Neue Straße: Waldsachsen ist skeptisch“
Die Waldsachsener waren schon immer interessiert am Verwaltungshandeln im Rathaus und nicht nur, wenn es um Belange des Dorfes ging. Sie waren skeptisch und in gewisser Weise auch Seismografen für die Erwartungen an die Kommunalpolitik. Das brachten sie nicht nur zu Wahlzeiten, sondern auch bei den Bürgerversammlungen im Gasthof durch ihre hohe Teilnehmerzahl jedes Mal zum Ausdruck.
In Dörfern ist eben, anders als in Städten, oft noch mehr Interesse und Verständnis für das Gemeinwesen vorhanden. Lebenserfahrungen aus jahrhundertelanger Landwirtschaft und dörflicher Überlebensgemeinschaft fließen in eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft ein. Man ist aufeinander angewiesen.
Was aus ihnen geworden ist
1991 – 2016: 25 Jahre nach dem gemeinsamen Start in Sachsen gab es ein freudiges Wiedersehen
„Natürlich Meerane“ – Jubiläum gefeiert!
Vor etwas über 25 Jahren gleich nach der Wende waren drei junge Dipl.-Verwaltungswirte (FH), ausgestattet mit dem Studium für die Rathausarbeit, von Baden-Württemberg nach Meerane gewechselt. Es waren dies: Matthias Becker für das Hauptamt, Rolf Koch für das Baurechtsamt und Thomas Fedrow für das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Meerane. Alle drei „Aufbaubeamte“ wurden seinerzeit mit Unterstützung der Partnerstadt Lörrach, vom damaligen Bürgermeister Dr. Peter Ohl in die Stadt geholt. Die drei unterstützten die Stadtverwaltung mir ihrem Fachwissen und sind dann wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, wo sie Familien gründeten und inzwischen „mit 50 Lebensjahren versehen“ sind. Vor einigen Wochen haben sie sich in Ettlingen bei Karlsruhe getroffen und über ihre Zeit in Meerane und die Entwicklung der Stadt gesprochen. Die drei möchten die Jahre in Meerane nicht missen, denn sie haben dort viel gelernt: „es war nicht alles schlecht“. Sie planen nun in diesem oder dem nächsten Jahr einen Besuch in Meerane, um zu sehen, wie sich die Stadt entwickelt hat.
Text und Foto – v.l.n.r.: Matthias Becker, Rolf Koch, Thomas Fedrow
Matthias Becker, Fachbereichsleiter Bürgerservice / Bauen, Gemeinde Biberach/Baden
Rolf Koch, stv. Ortsbaumeister, Ortsbauamt, Gemeinde Urbach
Thomas Fedrow, Bürgermeister, Stadt Ettlingen
Kurzgeschichte über eine Zigarettenschachtel von Peter Ohl
Das wiedereingerichtete Arbeitszimmer von Helmut Schmidt im Kanzleramt in Bonn
Im ehemaligen Bundeskanzleramt in Bonn, seit 2005 Sitz des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), kann man jetzt das originalgetreu wiederhergestellte Arbeitszimmer von Bundeskanzler Helmut Schmidt besichtigen. Nur von den Mentholzigaretten war kein altes Exemplar aufzutreiben. Darüber berichtete die Freie Presse am 24. September 2016.
Auf dem Schreibtisch lag eine neue Reyno-Schachtel mit der Aufschrift: Rauchen kann tödlich sein. Hier konnte ich helfen. Am 29. 10. 1999 hielt Altkanzler Helmut Schmidt vor Bürgermeistern zur Beiratssitzung der Thüga in München einen Vortrag. Als er am späten Abend die gemütliche Runde im Königshof verließ, blieb die halb geleerte Reyno-Lights Schachtel auf dem Tisch liegen. Sie wurde mein Souvenir.
Angeregt durch den Freien Presse Artikel setzte ich mich mit dem Bundesministerium in Verbindung. Ich beichtete meine Entwendung der Reynos und trennte mich von Schachtel. Man tauschte diese auf dem Bonner Schreibtisch aus und schickte mir das obige Foto zum Beweis. Im Hintergrund ist ein Portrait von August Bebel zu sehen. Sein Wahlkreis zum Reichstag von 1871 bis 1877 war Meerane, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal. Eine andere Querverbindung von Meerane zum BMZ liegt nicht so weit zurück. Von 1978 bis 1982 war Rainer Offergeld dort jüngster Bundesminister unter Helmut Schmidt. Danach wurde er bis 1994 Oberbürgermeister in unserer Partnerstadt Lörrach.
Ausschnitt vom Schreibtisch im historischen Arbeitszimmer
Fotos: Marcela Masiarik (Referentin für Kultur und Kreativwirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Gute Wünsche und herzliche Grüße für Siegfried Jordan aus Meerane
Am Montag, den 20.Februar 2017 begeht der im Jahre 1929 in Meerane geborene und seit 1960 in Berlin lebende Komponist, Texter, Arrangeur, Musiker, Sänger, Orchesterleiter, Redakteur, Produzent und Moderator Siegfried Jordan seinen 88. Geburtstag.
Er wird in der Presse als lebende Legende und Urgestein des deutschen Schlagers bezeichnet. Trotz seines hohen Alters ist er immer noch aktiv tätig, tritt bei großen Veranstaltungen als Interpret seiner über 130 Kompositionen auf und bringt heute noch die legendäre Radiosendung „Die Schlagerrevue“, die laut Guinnessbuch der Rekorde mit über 63 Jahren dienstälteste Hitparade der Welt, regelmäßig beim Berliner Sender ALEX. Zu seinem Freundes- und Bekanntenkreis gehören viele Prominente wie Heinz Quermann, Dieter Thomas Heck, James Last und viele andere. Näheres über ihn steht auf seinen beiden Homepages siegfriedjordan.de und schlagerrevue.info.
Vor 25 Jahren Wiedereröffnung unseres Heimatmuseums
Wir erinnern daran, dass am 15. Februar 1992 unser Meeraner Heimatmuseum im Alten Rathaus wiedereröffnet wurde. Seit 1978 war das Museum wegen völligen Desinteresses des damalige Rates der Stadt geschlossen. Initiiert durch Steffen Winkler, Museumsleiter in Glauchau, und nach Sanierung konnte nach 14 Jahren wieder an die alte Meeraner Museumstradition angeknüpft werden. Das Team von Museumsdirektorin Marina Palm Sachet (jetzt Textil-und Rennsportmuseum in Hohenstein-Ernstthal) führte das Haus zu neuem regionalen Ansehen.
Heute leitet Cornelia Sommerfeld unser Museum. Öffnungszeiten im Internet.
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