Extraausgabe zum Thema: Einziehung des Moeschlerwegs aus dem Straßenverzeichnis
Die Stadttechnik hat am 4. April die Schilder am Moeschlerweg entfernt
Die Normative Kraft des Faktischen
- Bei dieser Vorgehensweise wird durch einen kleinen Personenkreis zuerst eine Strukturvorlage geschaffen. Die Gestalt dieser Vorlage richtet sich nach den Interessen, Bedürfnissen und Ansichten dieses Personenkreises.
- Daraufhin folgt eine Suggestion an die Gesamtheit der Institution, dass die Struktur entweder schon aktiv sei, oder es zwangsläufig bald werde, und man sich deswegen nach der Struktur richten sollte. (Quelle: Wikipedia)
Vorgeschichte:
28.11.2017: Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, einen Teilbereich des Moeschlerwegs gem. § 8 Abs. 2 des Sächsischen Straßengesetzes einzuziehen. Die beabsichtiget Einziehung ist 3 Monate vorher öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. (Kaum ein Stadtrat hat sich zuvor vor Ort kundig gemacht. Anm. Red.)
20.12.2017: Die Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt der Stadt Meerane mit dem Hinweis: “Liegen nach Ablauf der 3-Monats-Frist (bis zum 19.03.2018) keine schriftlichen Einwendungen vor, kann zur darauffolgenden Sitzung des Stadtrates der Beschluss zur Einziehung gefasst werden.
Mit Bekanntgabe dieses Beschlusses wiederum und dem Ablauf der Widerspruchsfrist von nunmehr einem Monat, ist der Wegeabschnitt aus dem Straßenbestandsverzeichnis zu streichen. Es handelt sich dann um einen Privatweg, über dessen Nutzung der Eigentümer allein entscheidet.“
27.03.2018: Stadtratssitzung, Der Moeschlerweg stand nicht auf der Tagesordnung
04.04.2018: Mitarbeiter der Stadttechnik entfernen die Schilder am Moeschlerweg und flexen deren Rohrpfosten ab.
Die Einwendungen von Bürgern wurden von der Stadtverwaltung nicht beantwortet.
Nachstehend einige Beispiele der Briefe im Auszug. –o–
Einwendung gegen die beabsichtiget Einziehung eines Teilabschnitts vom Moeschlerweg zwischen Ortsstraße und Schönberger Straße
Beispiel 1 vom 09.01.2018
… Im Amtsblatt der Stadt Meerane vom 20. Dezember 2017 wird über die beabsichtigte Einziehung des oben genannten Abschnitts vom Möschlerweg informiert. Dagegen haben wir folgende Einwendung:
Begründung:
Die Darstellungen der Stadt, dass dieser Abschnitt keine Verkehrsbedeutung mehr hat und überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, sind nicht nachvollziehbar.
Der seit über hundert Jahren in jedem Stadtplan verzeichnete Weg wird durch Fußgänger, Kinderwagen, Handwagen und Radfahrer genutzt und ist für diese eine wichtige Querverbindung zwischen der Schönberger Straße und der Friedhofstraße. Insofern liegt unseres Erachtens ein öffentliches Interesse am Erhalt des gesamten Weges vor. Die Verkehrsbedeutung hier in Abrede zu stellen, lässt auf eine mangelnde Kenntnis der Nutzung schließen, zumal für nicht wenige die vorhandene Treppe vom Pfarrberg ein Hindernis darstellt.
Für uns persönlich ist der Weg die kürzester Fußverbindung zur Unterstadt mit Altmarkt, zum Briefkasten, zum Einkaufsmarkt Netto oder zum Bahnhof . Wir selbst und unsere Besucher nutzen gern Parkmöglichkeiten auf der Schönberger Straße und laufen über den Moeschlerweg zu uns. In der Zeit von Baumaßnahmen mit Sperrung des Pfarrbergs ist diese Verbindung unverzichtbar. Eine weitere Reduzierung von Fußwegen im Ort führt zu unnötiger Erhöhung von Fahrverkehr, was nicht dem Umweltschutz dient…
Beispiel 2 vom 13.01.2018
Als Anwohner vom Moeschlerweg ist die Anbindung zur Schönberger Straße eine von uns intensiv genutzte Strecke (per Fuß und Rad) um in der Stadt Wege zu erledigen (Bäcker, Post, Dinge des täglichen Bedarfs und Radausflüge). Der Weg ist auch eine wichtige Streke für Kindergartenausflüge, Wandergruppen, Nordic Walking, Lauf und Radsportler, die den nahen Wald oder den Gondelteich besuchen wollen. Herr Dr. Ungerer, den ich oft bei sportlichen Aktivitäten getroffen habe, wird somit die Wichtigkeit solcher Wege für das Sport- und Kulturleben innerhalb unserer Stadt auf hohem Niveau schätzen. Weiterhin ist der Weg wichtig, wenn der Pfarrberg gesperrt ist, was immer wieder durch Baumaßnahmen der Fall ist. Dann besteht für Anwohner oder Rettungskräfte keine Möglichkeit den Moeschlerweg in kurzer Querwegdistanz zu erreichen. Ältere Leute nehmen diese Verbindung zur Schönberger Straße, da ihnen der Pfarrberg zu steil ist.
Beispiel 3 vom 15.01.2018
Begründung:
Der genannte Teilabschnitt des Moeschlerweges bildet für uns einen wichtigen fußläufigen Zugang (ohne Treppen) zum Innenstadtbereich. Dieser Zugang ist bei Baumaßnahmen im Bereich Pfarrberg (wie in der Vergangenheit mehrfach erfolgt) sogar unverzichtbar.
Der seit mehr als hundert Jahren bestehende Weg wird täglich auch von vielen Fußgängern, die nicht Anwohner des Moeschlerweges sind (gelegentlich auch Wandergruppen), genutzt. Eine Verkehrsbedeutung ist entsprechend gegeben und eine Einziehung würde keineswegs dem öffentlichen Wohl dienen…
Fazit:
Hier von einem geordneten Verwaltungshandeln zu sprechen, fällt schwer.
Die Stadttechnikmitarbeiter, die den Auftrag bekamen, die Schilder komplett zu entfernen, sprechen auf Nachfrage eines Bürgers von einem Stadtratsbeschluss. In der letzten Stadtratssitzung gab es aber keinen Tagesordnungspunkt zum Thema und auch keinen Beschluss. Das wurde auch von mehreren Stadträten so bestätigt.
Hier besteht dringender, klarstellender Informationsbedarf.
Ihre Zuschriften zum Thema Moeschlerweg bitte an: post@meeranerblatt.de
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