Virtuelle Ausgabe Nr. 46 vom 1. Mai 2010

Sonderausgabe zum Kommunalkongress des Bundesministeriums des Inneren

21. April 2010 in Weimar (Congress-Centrum Weimarhalle)

Einige Kernsätze aus der Rede vom Bundesminister des Inneren
Dr. Thomas de Maizère (sinngemäße Wiedergabe)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizère Die Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 waren der Start in die kommunale Selbstverwaltung in der damals noch bestehenden DDR. Sie gingen ohne Gesetz über die Bühne, denn die Kommunalverfassung wurde erst am 17. Mai von der Volkskammer beschlossen. Für die damals Gewählten, meist Quereinsteiger, die sich der Verantwortung stellten, war alles neu. Die Leistungen dieser Frauen und Männer der ersten Stunde sollen mit dieser Veranstaltung gewürdigt und festgehalten werden. Wie trifft man eigentlich Entscheidungen? Entscheiden ist schwer, ohne zu wissen, wie sich die Entscheidung auswirken wird. Heute wird belohnt, wer Bedenken vorträgt. Wer arbeitet macht Fehler, Fehler machen klug. In den Verwaltungen wünschte man sich oft die Hälfte weniger Juristen und dafür mehr Ingenieure. Die erste Regelung zur Vermögensfrage im Juli 1990 war schlecht (Rückgabe vor Entschädigung). Aber das war damals eine Machtfrage. Man kann eine Diktatur nicht rechtsstaatlich in eine Demokratie umwandeln. Die Perioden 1933-45, 1945-49 und danach wurden unterschiedlich behandelt. Das INVORG (Investitionsvorranggesetz) war dann besser, war aber 1990 noch nicht durchsetzbar. Die Lösung der Eigentumsfrage ist nicht gelungen. Es wäre aber kaum anders möglich gewesen. Es wäre vermutlich besser gewesen, alles beim Alten zu lassen und die Alteigentümer erst nach 20 Jahren zu entschädigen. Die Treuhand-Erlöse aus dem Verkauf der DDR-Betriebe sollten den DDR-Bürgern zugute kommen. Letztlich waren es aber Schulden.

Die Helfer aus dem Westen waren anfangs oft gut angesehen. Auch die Partnerschaften waren eine tolle Erfolgsgeschichte. (Im Auftrag des Bundesinnenministers führt die Deutsche Gesellschaft e. V. im Jubiläumsjahr 2010 mit Hilfe einer bundesweiten Umfrage ein Großprojekt zum Thema deutsch-deutsche Partnerschaften durch. Die Ergebnisse werden auf einem großen Partnerschaftskongress am 27./28. September 2010 vorgestellt.) Was durch die Verwaltungen im öffentlichen Bereich nach 1990 im Osten erreicht worden ist, ist durchweg gut und oft besser als im Westen (Straßen, Autobahnen, Kläranlagen, Krankenhäuser, Schulen, Kommunikationsnetz). Im privaten Bereich dagegen verzeichnet man auch Defizite (Arbeitslosigkeit, wirklich große Firmen sind mit ihrem Management kaum im Osten angesiedelt). Fehler: Die Wucht der veränderten Demografie wurde völlig unterschätzt (erst Bau und jetzt Rückbau und Schließung von Schulen, Krankenhäusern, Wohnhäusern, Spaßbäder). Der Westen kann vom Osten lernen, wie man mit diesen Problemen umgeht. Die Bezeichnung „Ostdeutscher“ sollte man inzwischen durch „Jenaer“, „Dresdner“, „Mecklenburger“ u. ä. ersetzen. Es sagt doch auch keiner: ich bin „Westdeutscher“. In der Hymne heißt es Einigkeit und nicht Einheit und schon gar nicht Gleichheit. Lebensverhältnisse kann man nicht angleichen, sondern nur vergleichbar machen. Jedes Bundesland und jede Stadt braucht eigene Ziele, hat eigene Identitäten, Es ist etwas Schönes, dabei sein zu können, um etwas zu gestalten, denn es ist besser zu gestalten als gestaltet zu werden und es gibt eine Pflicht und eine Lust, sein Umfeld zu gestalten.

Bilder aus der Podiumsdiskussion

von links: Dr. Röhlinger, Jena; Dr. Henning, Geimsar; Dr. Wilken, Wismar;
Moderator Müller v.d. Grün; Dr. Wagner, Dresden; Stein, Malchow

Dr. Ohl, Meerane; Müller v.d. Grün; Scheikel, Ohrdruf	Molkenthin, Grammendorf; Müller v.d. Grün, Dr. Polte, Magdeburg

Blick ins Auditorium

Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

v.l.: Heidi Ohl, stellv. Kreistagspräsidentin 1990-94; Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin; Dr. Peter Ohl, Bürgermeister in Meerane 1990-2001	v.l.: Heidi Ohl; Frieder Ohl, Landrat im Lkrs. Glauchau 1990 bis 91; Sabine Ohl

Den Tagungsunterlagen waren Auszüge aus Erfahrungsberichten beigefügt

(Es folgt die Kopie von dem Erfahrungsbericht aus Meerane aus den Tagungsunterlagen)

Nachtrag

Dem Bundesinnenministerium ist dafür zu danken, diese Veranstaltung organisiert und durchgeführt zu haben. Sie diente der Erinnerung an die ersten Schritte in die Demokratie und in die damit ermöglichte kommunale Selbstverwaltung im Osten Deutschlands.

Der Abstand von 20 Jahren zu den damaligen Bedingungen und Ereignissen war gut gewählt. Noch gibt es viele Zeitzeugen, deren Erfahrungen im Anschluss an diesen Kongress in einem Forschungs- und Dokumentationsprojekt festgehalten werden sollen.

Die Podiumsdiskussion, Erfahrungsaustausch und Resümee zugleich, zeigte, durch die erfrischenden Worte von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Bundesminister
des Inneren Dr. Thomas de Maizère ergänzt, welchen Weg die Kommunen seit 1990 erst in der noch- DDR und dann im vereinten Deutschland gegangen sind.
Die Leistungen der daran aktiv Beteiligten fanden große Anerkennung.

In den Pausen und zu dem anschließenden Empfang trafen sich viele Ehemalige z. T. nach langer Zeit wieder. In die Freude des Wiedersehens mischte sich der immer noch vorhandene Ernst, der die Arbeit der ersten Jahre ständig begleitete. –ohl-

Ende der Berichterstattung über den Kommunalkongress

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„Demokratie braucht Erinnerung“

Freie Wähler Meerane e. V. laden zur Veranstaltung ein

Meerane. Am Freitag, den 7. Mai laden die Meeraner Freien Wähler zu einer öffentlichen Veranstaltung in die Gaststätte „Café Schöberlein“. Beginn ist 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Unter dem Motto „Demokratie braucht Erinnerung“ bringt Günther Rehbein mit einem Dokumentarfilm, einer Lesung und einem anschließenden Diskussionsforum seine politische Vergangenheit dem interessierten Publikum nahe.

Günther Rehbein hat den Gulag überlebt. Er war drei Jahre im stalinistischen Straflager Workuta inhaftiert, bei dem zahlreiche Zwangsarbeiter ums Leben kamen. Nach seiner Rückkehr in den sozialistischen Teil Deutschlands erwarteten ihn weitere Schicksalsschläge. Er wird von der Stasi bespitzelt, vom DDR-Staat enttäuscht und schikaniert.

Die Erlebnisse des Betroffenen, aus erster Hand vermittelt, die aus dem Leben gegriffene politische Bildung machen deutlich, welch schwerwiegende Folgen gravierende Demokratiedefizite in einer Gesellschaft haben können.

Der in Thüringen lebende Zeitzeuge wird auch seine Buchveröffentlichung vorstellen:

Günther Rehbein: Gulag und Genossen. Aufzeichnungen eines Überlebenden, Verlag Neue Literatur, Plauen 2006

Kontakt:
Freie Wähler Meerane e. V:
Ansprechpartner: Matthias Ulbricht
Poststraße 44
Telefon:03764/7691-0
Fax: 03764/7691-26
E-Mail: ulbricht@freie-waehler-meerane.de
www.freie-waehler-meerane.de

 
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Konzert mit der „hot and blue jazzband“

Mit ihrem neuen Programm „Spirituals & Blues“ gastiert die Band am Sonntag, dem 16. Mai um 16.30 Uhr in der Kirche Schwarzenberg/Neuwelt bei Pfarrer Köhler.
Informationen zur Band demnächst im Internet.

Ihre Zuschriften an das Meeraner Blatt senden Sie bitte an:

Redaktion Meeraner Blatt, Moeschlerweg 1 a, 08393 Meerane
e-mail post@meeranerblatt.de Fax 03764 / 796764

Verantwortlich: Dr. med. Peter Ohl
MEERANER BLATT
Redaktion 08393 Meerane
Moeschlerweg 1 a
Erscheint kostenlos unter www.meeranerblatt.de über Internet in loser Folge

Zuschrift aus dem Bundesinnenministerium vom 3. Mai 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Ohl,

herzlichen Dank, auch im Namen von Bundesminister Dr. de Maizière, für die Zusendung Ihrer Veröffentlichung im Meeraner Blatt und für Ihre freundlichen Worte. Wir freuen uns, dass der Kommunalkongress, auch dank der Beiträge in beiden Diskussionsrunden und in den schriftlichen Erfahrungsberichten, so interessante Erträge erbracht und ein allseits positives Echo gefunden hat. Einen besonderen Dank möchte ich Ihnen für Ihre sehr überzeugenden Beiträge – den schriftlichen Bericht und die Mitwirkung auf dem Podium – aussprechen.
Auf unserer entsprechenden Internetseite werden wir in den nächsten Tagen die Fotos von der Veranstaltung veröffentlichen. Ebenso kann dort die Rede des Ministers – mit ihrem Hinweis auf die anzustrebenden nicht gleichen, aber gleichwertigen Lebensverhältnisse im wiedervereinten Deutschland – nochmals zur Kenntnis genommen werden, im Augenblick noch als Audio-Mitschnitt, in den nächsten Tagen in schriftlicher Form.
Mit Interesse sehe ich dem Projekt entgegen, das an diesen Kongress anknüpfen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Eb. Kuhrt

Eberhard Kuhrt
Bundesministerium des Innern
Referatsleiter G III 2
Koordination Jubiläum Freiheit und Einheit
Deutsche Einheit, Zeitgeschichte, Stiftungen

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Der Meister mit seinen Gesellen – kurze Pause für ein Foto

Tino Schilling, Till Ohl, Dirk Speck

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